'Wer den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nimmt zu wählen und dafür das Wahlrecht, man muss fast schon sagen, manipuliert, der setzt sich einem schlimmen Vorwurf aus.'
Die Wahlrechtsreform verstößt nach Söders Auffassung gleich gegen zwei wesentliche Prinzipien der Verfassung – gegen das Bundesstaats- und gegen das Demokratieprinzip."Wir sehen eine fundamentale Verletzung", sagte der CSU-Chef und warf den Ampel-Parteien vor, sich ein Wahlrecht für eine neue Mehrheit zu zimmern. Die Ampel habe gemacht, was man in anderen Ländern zu Recht kritisiere.
Der Wegfall dieser Regelungen könnte speziell die CSU, aber auchMehrere Szenarien sind denkbar. Im für sie schlimmsten Fall könnte die CSU, die als eigenständige Partei aber eben nur in Bayern antritt, bundesweit unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Bei der letzten Wahl gewann sie 45 der 46 Wahlkreise in Bayern direkt und kam auf 5,2 Prozent der Stimmen.
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