Aufgrund der massiv gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung.“
. Es brauche in der Migrationspolitik mehr „Wien statt Berlin“, um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert würden. „In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 77 Prozent dieses Jahr gestiegen.“
Konkret forderte Söder den Bund auf, „seine Blockadehaltung“ in der europäischen Asylpolitik zu beenden. Es brauche eine restriktivere und konsequentere Migrationspolitik, dazu gehöre insbesondere ein besserer Schutz der deutschen Grenzen und der EU-Außengrenzen. Erneut nannte Söder die Zahl von 10 000 zusätzlichen Bundespolizisten, die benötigt würden, um die deutschen Grenzen besser zu kontrollieren.
Nehammer betonte, beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe es nach wie vor „viel Luft nach oben“. Dies sei eine Herausforderung für den gesamten Schengen-Raum. Die EU-Kommission müsse jetzt ihren Worten viel mehr Taten folgen lassen und die Außengrenzländer besser unterstützen - auch mit Blick auf schnellere Asylverfahren und die Definition der sicheren Drittstaaten. Erst wenn dies erfolgreich funktioniere, seien die Grenzkontrollen im Schengenraum verzichtbar.
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