Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt Alarm: Trotz florierender Wirtschaft steigen die Sozialausgaben und die Zahl der Leistungsempfänger wächst. Der FDP-Politiker fordert ein Umdenken in der Finanz- und Sozialpolitik, betont aber, dass es nicht um Kürzungen, sondern um Intelligenz im System gehe.
„Die Republik kann es sich nicht leisten, in Bezug auf Sozialausgaben eine Mentalitätsveränderung auf Dauer zu erleben“, warnte Lindner gegenüber der „Welt“. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt fügte er hinzu: „Wir haben zu viele Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten“.
Dabei argumentierte er, dass die reine Fokussierung auf Leistungserhöhungen nicht der richtige Weg sei. „Es geht nicht darum, Leistungen zu kürzen, sondern sie klüger zu gestalten“, so Lindner. Der Fokus müsse darauf liegen, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren.
Er ging auf das Gefühl vieler Bürger ein, dass der Staat zwar über ausreichend Finanzmittel verfüge, aber in vielen Bereichen seine Aufgaben nicht so erfüllt, wie es erwartet wird. Die Regierung bemühe sich, dies zu korrigieren, wenn auch leise, erklärte Lindner.Auch das Thema Rente stellte Lindner als Herausforderung für die Zukunft dar. Lindner betonte die Dringlichkeit von Reformen: „Das Rentensystem muss zukunftsfähig gestaltet werden.
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