Xi Jinping wird einstimmig zum Präsidenten, Parteivorsitzenden und oberstem Militär gewählt. Er wird die rasante Umgestaltung Chinas fortführen.
PEKING taz | Die rechte Faust in die Luft gehoben, die linke Hand fest auf dem roten Verfassungsbuch: Als Xi Jinping am Dienstag in der Großen Halle seinen Amtseid schwor, war dies eine beeindruckende Demonstration absoluter Macht. Selten schien ein chinesischer Staatschef selbstbewusster und siegessicherer.
Denn nachdem der alternde, zunehmend vom exzessiven Persönlichkeitskult umnebelte Staatsgründer Mao Tsetung das Land in politisches Chaos und wirtschaftliche Hungersnot gestürzt hatte, wollte sein Nachfolger Deng Xiaoping eine Wiederholung der Geschichte unmöglich machen. Die Führung der Kommunistischen Partei legte fortan eine Begrenzung der Amtszeit fest, an die sich sämtliche Parteivorsitzende bislang hielten.
Und online sorgen die Zensoren vor: Wer den Hashtag „Xi Jinping zum Präsidenten gewählt“ auf der führenden Online-Plattform Weibo eingab, wurde schon bald auf eine Fehlermeldung weitergeleitet: „Es tut uns leid, es wurden keine relevanten Ergebnisse gefunden“. Offensichtlich kamen die Zensoren mit dem Löschen der Kommentare nicht mehr hinterher, sodass sie für gewisse Zeit die wichtigste Nachricht des Tages schlicht gänzlich blockierten.
Auch wird der Einfluss der Partei in sämtlichen Bereichen weiter zunehmen. Das ist insbesondere für die in China tätigen internationalen Unternehmen von Relevanz: Zwar hat sich die KP in vergangenen Jahrzehnten durchaus mit wirtschaftsfreundlichem Pragmatismus bezahlt gemacht, allerdings in jüngster Zeit wieder deutlich die ideologische Kontrolle in den Vordergrund gestellt.
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