Der Wirtschaftsminister will deutsches Know-how besser vor Pekings Zugriff schützen. Beistand kommt aus der Ampel und der Opposition, Kritik aus der Wirtschaft.
Houben macht dahingehend einen ungewöhnlichen Vorschlag: Es sei „ratsam zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, nach Ländern zu differenzieren“. Habecks Vorschläge für die Reform der Investitionskontrolle würden für alle Investoren von außerhalb der EU gelten.
Die deutsche Wirtschaft warnte Habeck hingegen vor einer Überregulierung. „Wir sehen mit Ausnahme der Exportkontrolle keinen Handlungsbedarf bei der Auslandsinvestitionsprüfung“, sagte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau .
Vorgesehen ist in Habecks Vorschlägen – die derzeit in der Ressortabstimmung sind – nun etwa eine Umkehr der Beweispflicht bei Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland für „besonders sicherheitsrelevante Sektoren“.
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