Die Jugendverbände der Ampel-Parteien erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Auf ihr Ministerium, das BMI, richten sich gerade viele ungeduldige Blicke. Es geht um die Position von Deutschland bei der geplanten Chatkontrolle.
Klärungsbedürftig fand offenbar auch Justizminister Marco Buschmann die Äußerung seiner Kollegin. Er
: „Nach einem guten Gespräch mit meiner Kollegin @NancyFaeser kann ich klar sagen: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir klar gegen die #Chatkontrolle sind. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.
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