Ein neues Gesetz soll bei der Krisensituation der Berliner_Fw Abhilfe schaffen. Kann das gelingen?
Die Diskussion um die chronische Überlastung des Rettungsdienstes hatte in der Koalition für Krach gesorgt. Unter anderem hatte sich Spranger dafür ausgesprochen, zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch anderen Angehörigen der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen zuzuteilen. Die Grünen lehnten das anfangs ab. Am Dienstag zeigten sich alle Beteiligten froh darüber, eine Lösung gefunden zu haben.
Die nun angestrebte Gesetzesänderung bezeichnete Landesbranddirektor Karsten Homrighausen als dringend nötig. Sie verschaffe der Feuerwehr und ihren Partnern in der Notfallrettung mehr Flexibilität und somit ein Stück Entlastung.„Der täglich zu erlebende Wahnsinn um den Rettungsdienst hat auch bei den Grünen zu ersten Einsichten geführt“, lobte Lars Wieg, Chef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg .
Er nannte die überlastete Leitstelle einen zentralen Punkt. Dort müsse man Hilfesuchende an andere Einrichtungen neben der Kassenärztlichen Vereinigung leiten und Einsätze, die nicht zeitkritisch seien, zurückstellen können, bevor es zum Ausnahmezustand komme. Auch die Gewerkschaft der Polizei lobte die Einigung: „Die Ressourcen sind endlich, und es muss darum gehen, die Einsatzmittel so effektiv zu steuern, dass wir jedem die Hilfe zukommen lassen, die auch wirklich benötigt wird“, so Landesvorstand Oliver Mertens. „Wir hoffen, dass die Ankündigungen sich dann auch in der Rechtsverordnung wiederfinden und die Ansagen den Wahlkampf überleben.
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