Dass CDU und SPD in Berlin den Klimaschutz zu einem „Kernthema“ erklären, hätten wohl viele nicht erwartet. Nun untersetzen die möglichen Koalitionspartner ihr Ansinnen mit mächtigen Geldsummen.
Berlin - CDU und SPD in Berlin wollen in den kommenden Jahren „mindestens“ fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz in der Stadt ausgeben. Das teilten CDU-Chef Kai Wegner und die SPD- Vorsitzende Franziska Giffey am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen mit. Demnach planen die möglichen künftigen Bündnispartner ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe sie massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen.
Noch-Regierungschefin Giffey sagte, ein solches Sondervermögen gebe es „in dieser Form und dieser Höhe“ bisher in keinem anderen Bundesland. Ohne massive finanzielle Anstrengungen in den genannten drei Feldern könne Klimaneutralität nicht erreicht werden. „Deshalb ist klar, es braucht hier zusätzliche Investitionen.“ Das Politikfeld gehöre zu den „Kern- und Zukunftsthemen“ der künftigen Koalition.
Die zunächst geplanten fünf Milliarden wollen die künftigen Partner über Schulden beschaffen, wie Saleh und auch CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärten. „Wir haben heute als CDU und SPD eine historische Kraftanstrengung verabredet, eine historische Kraftanstrengung angesichts einer historischen Herausforderung“, sagte Evers. „Der Anspruch, den wir formuliert haben, ist es, dass wir diesen Kraftakt annehmen, dass wir ihn engagiert angehen.
Die Linke reklamierte die Idee für ein Klima-Sondervermögen für sich. „Das war unser Vorschlag in den Sondierungsgesprächen“, twitterte sie mit dem Hashtag #linkswirkt.
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