Die CDU macht nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Druck für schnelle Verschärfungen der Zutrittsregeln für den Bundestag. „Die Sicherheitsbehörden und jene, die die Leitung des Bundestages haben, müssen sich schnell zusammensetzen und sich Gedanken machen, wie die Wehrhaftigkeit des Bundestages und dessen Sicherheit auch unter den neuen Rahmenbedingungen garantiert werden kann“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es muss eine Einschränkung des bislang unkontrollierten Zugangs für ehemalige Abgeordnete mit Hausausweis geben.“
Czaja, der Bundestagsabgeordneter ist, sprach sich für eine flächendeckende Kontrolle und Überwachung der AfD durch die Sicherheitsbehörden aus. Die AfD werde „immer mehr zu einem Sammelbecken von sich radikalisierenden Bewegungen und Gruppierungen.
Sie nutzt diese radikalisierenden Gruppierungen auch, um neues Personal für sich zu rekrutieren und neue politisch extreme Spielwiesen zu finden.“ Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.
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