Wiederholungswahl in Berlin: CDU klarer Wahlsieger, SPD rutscht ab
Die CDU wird bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft in der Hauptstadt. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF legen die Christdemokraten stark zu und liegen mit Abstand vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei liefern. Die FDP schafft den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus voraussichtlich nicht. Die AfD legt leicht zu.
Rein rechnerisch reicht es für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Allerdings haben alle drei Parteien des Senatsbündnisses verloren, vor allem die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sie erreichte das schlechteste Ergebnis bei Abgeordnetenhauswahlen in Berlin."Herzlichen Dank für diesen klaren Regierungsauftrag", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.
Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Das Verhältnis von CDU und Grünen, aber auch von CDU und SPD ist in Berlin nicht konfliktfrei. Gleichzeitig gibt es auch starke Spannungen zwischen Grünen und SPD.Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, die Grünen würden gern die Koalition mit SPD und Linken fortführen, "am liebsten unter grüner Führung". Sie räumte ein, dass es eine Unzufriedenheit in der Stadt gebe.
Ziel der SPD sei gewesen und sei es noch, stärkste Kraft in der Landesregierung zu werden. Das bedeute, dass derjenige mit dem stärksten Wahlergebnis und "jeder, der in diesem Land regieren will", eine stabile politische Mehrheit organisieren müsse. "Und das ist die Frage, die für uns jetzt relevant ist."
Die Wahl war eine Wiederholung, weil es bei der Abgeordnetenhauswahl vor anderthalb Jahren zahlreiche Pannen gegeben hatte. Angeordnet hatte die Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Als Grund nannten die Richterinnen und Richter, dass es "schwere Demokratieverstöße" bei der Wahl 2021 gegeben hatte, die nur durch eine komplette Wiederholung zu beheben seien. Es war das erste Mal in Deutschland, dass eine Landtagswahl wiederholt werden musste.
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