Die CDU-Fraktion hält das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen pauschal das Tragen von Kopftüchern verbietet, im Grundsatz weiter für richtig. „Es kann nicht geduldet werden, wenn religiöse Symbole wie das islamische Kopftuch in staatlichen Einrichtungen demonstrativ zur Schau gestellt werden. Das würde den Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährden“, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, am Donnerstag. „Im Gegensatz zu Grünen, Linken und leider auch Teilen der SPD stehen wir weiter zum Ziel des Berliner Neutralitätsgesetzes.“
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Mittwochabend mitteilte.
Damit bestätigte es eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom November 2018, gegen die das Land Berlin in Revision gegangen war. Somit darf Berlin Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht pauschal verbieten.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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