Es war eins der politischen Reizthemen der letzten Zeit – das geplante Heizungsgesetz. Jetzt ist klar: Darüber wird erst im September abgestimmt. Alles dazu hier!
Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Das höchste deutsche Gericht hat am Mittwochabend einem Eilantrag stattgegeben.
Eilantrag gegen das Gesetzgebungsverfahren Den Eilantrag hatte der CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gestellt. Er kritisiert, dass wegen der Eile in dem Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Zeit bleibe, um konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzuzeigen und zu ändern. Durch das Gesetzgebungsverfahren seien seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt worden, so Heilmann.
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