Noch vor der Sommerpause wollte die Ampel-Koalition das lange umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschieden. Daraus wird nun nichts. Warum das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben vorläufig gestoppt hat, berichtet W_Janisch
zwingt ihn, den für Freitag dieser Woche geplanten Termin auszusetzen. Das geht aus einem am Mittwochabend in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. Der Zweite Senat des Gerichts gab damit dem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt, der sich an die Karlsruher Richter gewandt hatte, um einen Aufschub der parlamentarischen Behandlung zu erreichen.
Die Opposition hatte den Vorwurf erhoben, dass die Ampelkoalition erst in letzter Minute einen finalen Gesetzentwurf vorgelegt habe, und dies, obwohl die Materie extrem komplex sei. Das fertige Gesetz solle"erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen", hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung kritisiert.
Diesem Argument hat sich das Gericht nun angeschlossen, freilich in einer intern umstrittenen Entscheidung; zwei der sieben am Verfahren beteiligten Richter des Zweiten Senats stimmten gegen die Entscheidung. Das Gericht ließ allerdings ausdrücklich offen, ob Heilmann auch im Hauptsacheverfahren den Sieg davontragen werde. Seine Organklage sei jedenfalls"nicht offensichtlich unbegründet".
Um eine"irreversible, substantielle Verletzung" seines Rechts auf parlamentarische Mitwirkung an dem komplexen Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden, sei seinem Antrag im Rahmen einer Folgenabwägung stattzugeben."Dem Antragsteller wäre unwiederbringlich die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das
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