Gesetzesvorschläge für Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag.
In namentlichen Abstimmungen verfehlten die beiden vorliegenden Entwürfe am Donnerstag im Plenum die Mehrheit. Damit bleibt es dabei, dass die Sterbehilfe in Deutschland auf Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts legal ist, dass es aber kein Gesetz gibt, das dafür verbindliche Regelungen vorschreibt.
Zwei Gruppen von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grünen, FDP und Linken hatten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, so dass zuvor von vielen damit gerechnet wurde, dass dieser Vorschlag die Mehrheit bekommt. Das allerdings gelang nicht.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 ein strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Seitdem hat der Bundestag kein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Das höchste deutsche Gericht leitete damals aus dem Grundgesetz ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Die Richterinnen und Richter gaben dem Gesetzgeber aber die Möglichkeiten, ein Schutz- und Beratungskonzept zu entwickeln. Vor allen Dingen sollten damit Menschen geschützt werden, deren Sterbewunsch nicht ganz so freiwillig erscheint, weil sie zum Beispiel anderen schlicht nicht zur Last fallen wollen.
Hintergrund für die Initiativen war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch gekippt hatte - weil es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. "Geschäftsmäßig" hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt".
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