Der Bundestag beschäftigt sich heute mit zahlreichen Gesetzesvorhaben der Regierung.
In erster Lesung berät das Parlament über Pläne für einen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland. Das Verzeichnis soll im April starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten informieren.
Erstmals beraten wird außerdem eine Reform der Lkw-Maut sowie eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die die Einführung von Tempo-30-Zonen erleichtern soll. Zudem befasst sich das Parlament mit Anpassungen bei der Finanzierung der Schienenwege und mit Kürzungen beim Elterngeld. Verabschiedet werden soll ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz beispielsweise in Rechenzentren. Auf Antrag der AfD steht zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema Migration auf der Tagesordnung.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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