Bi- und homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Bislang galt, dass sie Wartezeiten einhalten mussten. Das sollte das Risiko einer HIV-Infektion minimieren. Kritiker sahen darin eine Diskriminierung.
Bi- und homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.
Die Ampel-Parteien hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Praxis zu beenden."Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund für diese", betonte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt."Es ist schade, dass Menschen 2023 noch mit derartigen Benachteiligungen und Vorurteilen zu kämpfen haben." Befürworter der bisherigen Regelung sahen das mit dem fehlenden wissenschaftlichen Grund etwas anders.
Auch unter der neuen Regelung bleibt eine Rückstellung wegen des"individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person" im Rahmen einer Risikobewertung weiterhin möglich. Heißt im Klartext: Unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung kann jemand, der beispielsweise kürzlich ungeschützten Sex hatte, aus Sicherheitsgründen auf die Warteliste geschoben werden.
Mit der Gesetzesänderung werden auch die bisherigen Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Bislang durften Erstspender - je nach Region - nur etwa 65 Jahre alt sein. Bei Wiederholungsspendern lag die Obergrenze meist zwischen 70 und 75 Jahren. Künftig soll stattdessen nun ein Arzt die individuelle"Spendetauglichkeit" beurteilen.
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