Extremisten im öffentlichen Dienst sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts, der vor allem das Verfahren beschleunigen soll.
von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , der Disziplinarmaßnahmen per behördlicher Verfügung möglich machen soll. Faeser setzt mit dem Entwurf ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, in dem SPD, Grüne und FDP versprechen, dafür zu sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können..
Faesers Entwurf lehnt sich an die Regelung aus Baden-Württemberg an, wo Disziplinarmaßnahmen bereits seit rund zehn Jahren durch einen Verwaltungsakt möglich sind. Die Bundesinnenministerin ist deswegen auch davon überzeugt, dass ihre Gesetzespläne mit der Verfassung vereinbar sind. Gerichtliche Überprüfungen behördlicher Disziplinarverfügungen blieben auch mit dem neuen Gesetz möglich.
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