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Berlin: CSU-Chef Söder hat seine Forderung nach einer strikteren Migrationspolitik bekräftigt. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte Söder, die Regierung müsse mehr gegen unkontrollierte Zuwanderung tun. Die Kommunen seien vielerorts am Limit. Vernünftige Integration sei kaum noch möglich. Dabei unterstrich er seine Forderung, maximal 200.000 Migranten jährlich in Deutschland aufzunehmen.
Kritik kommt unter anderem von der Bundesregierung: Der stellvertretende Regierungssprecher Büchner sagte, eine Obergrenze löse das Problem nicht. Man müsse dies auf europäischer Ebene tun, etwa über einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Linken-Chefin Wissler warf Söder - so wörtlich – „populistischen Wahlkampfquatsch“ vor. Auch Vertreter von FDP und von SPD lehnten Söders Vorschlag ab und verwiesen dabei auf die Rechtslage.
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