Mitte 2023 wollte die Regierung die Mindestbandbreite im Download von 10 MBit/s auf mindestens 15 MBit/s erhöhen. Doch die Evaluierung braucht noch einige Zeit.
Das Bundesdigitalministerium räumt ein, dass schon die Umsetzung des bisherigen Anspruchs auf schnelles Internet für heftige Auseinandersetzungen sorgt und Verbraucher davon bislang nicht profitiert haben. Zum 30. Juni 2023 befanden sich laut Anfragebeantwortung 1502 Bürgerbeschwerden in Bearbeitung.
Die Verfahren, in denen Unterversorgung festgestellt worden ist, "werden zügig fortgeführt", sichert die Regierung zu. Gegen alle bisherigen Erlasse hätten Telekommunikationsunternehmen aber Klage erhoben: Sie "sind derzeit streitbefangen". Wegen der Verzögerungen gebe es bereits sieben Beschwerden von Endnutzern.
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