Mehr Geld für Kitas und Studierende, vorgezogener Kohleausstieg im Rheinland, Handelsabkommen mit Kanada: Der Bundesrat hatte 70 Punkte auf der Tagesordnung. Hier die Top-Beschlüsse.
. Voraussetzung für die Gewährung sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung ist der 31. Oktober 2022. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Achtzehnmonatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.
Ceta ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis bis die Ratifizierung abgeschlossen ist, etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit. Auch wenn Deutschland jetzt an Bord ist, fehlt in der EU noch die Zustimmung mehrerer Staaten.
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