Zum Auftakt des Kongresses zu politischer Bildung nimmt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Kürzungen der Ampel bei der Bildungsarbeit zurück.
Politische Bildung: Wer kennt das Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte in der Berliner Friedrichstraße? Foto: Jürgen Ritter/imago
Möglich sei dies, weil das Bundesinnenministerium noch vorhandenes Geld aus den Vorjahren nutzen könne, so Faeser. Zudem würden Mittel behördenintern umgeschichtet. Die Kürzungspläne der Ampel bei der politischen Bildung waren auf breite Kritik gestoßen – auch innerhalb der SPD. Im August hatte das BMI daraufhin Nachbesserungen angekündigt. Allerdings sind die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Mitte November wird eine Entscheidung erwartet.
Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind judenfeindliche Vorfälle in Deutschland sprunghaft angestiegen. Allein in der der ersten Woche verzeichnete der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus über 200 Vorfälle. In Weimar betonte Faeser, dass Hass auf Jüdinnen und Juden in Deutschland keinen Platz habe. „Wir werden hier in Deutschland Antisemitismus nicht tolerieren“, sagte Faeser.
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die öffentlichen Diskursräume zunehmend einer Kampagnenlogik folgten und sich somit verengten. Das sei eine große Herausforderung für die politische Bildung. Neben der Pandemie und dem Ukrainekrieg verwies auch Krüger auf den neu entflammten Nahostkonflikt.
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