In knapp drei Wochen will sie die hessische Staatskanzlei erobern, vorher muss sie allerdings bundespolitisch noch ein paar Scherben aus dem Weg räumen. Warum diese Woche für die Innenministerin eine politische Bewährungsprobe ist.
geht es in der dieser Woche fast schon um Alles oder Nichts. Die SPD-Politikerin und Bundesinnenministerin wird am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestags Auskunft darüber geben, wie es sich aus ihrer Sicht um den Fall des versetzten Behördenleiters Arne Schönbohm verhält.
Die Ministerin hatte zwei Sondersitzungs-Termine zur Causa des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik abgesagt, nun will sie - gehörig unter politischem Druck stehend - sich doch äußern. Sie werde an der Sitzung teilnehmen, „und dann können alle ihre Fragen stellen“. Die Union kündigte bereits eine intensive Befragung der Ministerin an.
Doch damit nicht genug - die europäische Flüchtlingskrise spitzt sich im Eiltempo zu, während hierzulande politisch unklar ist, wie es nun vor Ort weitergehen soll. Zwei Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt brachten nicht den erhofften Durchbruch, die Beratungen zwischen Bund und Ländern stocken. Wie sich Staatskanzleien und Kanzleramt bis November auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten einigen sollen, steht in den Sternen.
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