Jahrelang hat die Politik gesagt: Keine neuen Schulden! Dann kamen teure Krisen. Der Bremer Bürgermeister erläutert, warum er Geldausgeben als das neue Sparen sieht.
sieht große öffentliche Investitionen als nötiges Gegenmittel gegen die derzeitige Häufung von Krisen, nicht als Verletzung der Schuldenbremse. Bremen mit seiner angespannten Finanzlage sei nicht das Land, um grundsätzlich an der Schuldenbremse zu rütteln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich plädiere dafür, in dieser außergewöhnlichen Krisensituation die Ausnahmeregelung zu ziehen.
Deshalb sei auch ein Bremer Paket von drei Milliarden Euro für Krisenbewältigung, Transformation und Klimaschutz gerechtfertigt, das Rot-Grün-Rot für das kleinste Bundesland beschlossen hat. „Damit machen wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft und treiben gleichzeitig die Dekarbonisierung voran, bringen also ökonomische Entwicklung, Innovation und Klimaschutz unter einen Hut“, sagte Bovenschulte.
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