Die grüne Familienministerin Lisa Paus feilscht mit Finanzminister Christian Lindner um Mittel für die Kindergrundsicherung. Dessen FDP-Generalsekretär bekräftigt nun: Höhere Sozialausgaben seien »nicht die Lösung«.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellt derartige sozialpolitische Maßnahmen nun offenbar grundsätzlich infrage. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seien »viele Parameter komplett auf den Kopf gestellt worden«, die zur Zeit des Koalitionsvertrages noch gegolten hätten, sagte Djir-Sarai im Interview mit dem Sender »Welt«. Nun müssten »viele Dinge auch neu gedacht werden«.
Auf soziale Unterstützungsmaßnahmen wie die Kindergrundsicherung setzen die Liberalen dabei nicht. »Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Steigerung oder Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates nicht die Lösung ist«, sagte Djir-Sarai. Vielmehr müsse es Erleichterungen für die Wirtschaft geben.
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