Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
KARLSRUHE taz | Die Süddeutsche Zeitung durfte aus den beschlagnahmten Tagebüchern des Hamburger Bankiers Christian Olearius zitieren. Ein SZ-Artikel, der Kanzler Olaf Scholz in Bedrängnis brachte, darf nun wieder online veröffentlicht werden. Das entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof.
Die Privatbank, die sich in großem Stil an den strafbaren Cum-Ex-Steuermanipulationen beteiligte, versuchte 2016 zu verhindern, dass sie 47 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen muss. Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“ Der Hamburger Senat bestritt 2019 zunächst, dass es überhaupt Gespräche zwischen Scholz und Olearius gab. Doch der SZ wurden Auszüge aus den Tagebüchern von Olearius zugespielt, die 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. Daraus ergab sich, dass es in dieser Sache mindestens fünf Gespräche von Scholz und Olearius gab. Der entsprechende SZ-Artikel erschien am 4. September 2020.
Doch beim Bundesgerichtshof obsiegte nun die SZ in vollem Umfang. Die beschlagnahmten Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters, „private Aufzeichnungen werden auch durch die Beschlagnahme nicht zu amtlichen Dokumenten“. Außerdem sei Paragraf 353d kein zivilrechtliches Schutzgesetz, so der BGH-Richter.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Streit um Teilergebnisse bei Wahl in der TürkeiBei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ist ein Streit schon um Teilergebnisse ausgebrochen.
Leer más »
Basketballer Shorts: Der beste der Bundesliga und der Champions LeagueTJ Shorts galt mit 1,75 Metern als zu klein für Basketball, weshalb ihm die NBA verwehrt blieb. Jetzt aber hat er mit den Telekom Baskets Bonn alles gewonnen. Wahre Größe bemisst sich eben nicht in Zentimetern. Ein Porträt von jonasbeckenkamp SZPlus
Leer más »
Neuer Landrat Oder-Spree: Frank Steffen – der Mann, der der AfD trotztePer Stichwahl setzte sich Frank Steffen (SPD) im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree knapp gegen Rainer Galla durch. Der wäre der erste Landrat der AfD gewesen.
Leer más »
Millionenschwerer Streit ums Erbe: Wann der Zoff zum Ausschluss von Familienmitgliedern führen kannSelbst wenn man seine Kinder enterbt, haben diese Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes innerhalb der Familie. Es gibt aber Konstellationen, in denen ein Kind auch diesen Anspruch samt des Erbrechts verliert. Dafür müssen jedoch erhebliche Dinge passiert sein. Ein Fachanwalt klärt zur Erbunwürdigkeit auf.
Leer más »
Kretzschmar sauer: Nach Filmriss, Füchse müssen zum RapportStefan Kretzschmar (50) platzte der Kragen, der Sportvorstand der Füchse hielt eine Kabinenpredigt.
Leer más »
Handball: Stefan Kretzschmar sauer! Füchse-Profis müssen zum RapportStefan Kretzschmar (50) platzte der Kragen, der Sportvorstand der Füchse hielt eine Kabinenpredigt.
Leer más »