Die CDU hatte in Thüringen mit Hilfe der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt, daraufhin hagelte es Kritik. Im Interview mit zwei Privatsendern hat CDU-Parteichef Merz sich nun hinter das Vorgehen des Thüringer Landesverbandes gestellt.
durchsetzen konnte, hat sich nun CDU-Parteichef Friedrich Merz erstmals öffentlich dazu geäußert. Im Interview mit den privaten Fernsehsendern Pro7 und Sat1, das am Abend ausgestrahlt wird, verteidigte er das Vorgehen des Thüringer Landesverbandes.Merz betonte: "Wir haben etwas vorgetragen, was wir in der Sache für richtig halten und das hat eine Mehrheit bekommen." Auch andere Parteien hätten zustimmen können. Die FDP habe dies getan.
Der CDU-Chef bekräftigte: Seine Partei arbeite mit der AfD nicht zusammen. Damit wies er die Behauptung des Chefs der Thüringer Staatskanzlei zurück, es habeMit Blick auf die künftige politische Arbeit der Christdemokraten erklärte Merz: Auch weiter werde seine Partei Vorschläge machen. Dabei schaue man nicht, wer zustimmt und ablehnt.
Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit.Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen.
Merz sagte dazu, Günthers Äußerungen seien eine "Einzelmeinung in der CDU". "Es gibt niemanden sonst, der das teilt." Die CDU habe ihr Vorgehen "intern sehr eng abgestimmt, auch mit allen Landesverbänden der CDU", sagte der Parteichef. "Das ist die Meinung der CDU."
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