Berliner Linke fordert Enteignungsgesetz bis Mitte 2024

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Für den Fall einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition kommt aus dem Kreis der Berliner Linken die Forderung nach einem Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen bis Mitte 2024. Einen entsprechenden Antrag haben elf Linke-Bezirksvorsitzende gestellt. Er soll am Freitag bei einem Sonderparteitag beraten werden.

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Der Co-Vorsitzende des Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, und die Co-Vorsitzende des Bezirksverbands Berlin Mitte, Martha Kleedörfer, sagten, für viele Mitglieder sei die Umsetzung des Volksentscheids eine zentrale Frage. Die Vergesellschaftung sei ein zentraler Baustein, um die Mietpreisentwicklung in Berlin aufzuhalten und perspektivisch umzukehren.

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