In den Kernfragen der Migrationspolitik sind die Berliner SPD und CDU zerstritten. Nur in einem ist man sich einig: Berlin braucht Geld vom Bund.
schlägt Alarm: Berlin braucht dringend Geld vom Bund, um Flüchtlinge angemessen unterbringen und versorgen zu können. Und die Bundesregierung? Pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, die weitere Sozialausgaben nicht zulassen würde.
Kiziltepe sagt außerdem, es gebe Migrationsforschern zufolge keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen verstärkter Migration und Barzahlungen. Bargeld für Flüchtlinge sei entsprechend kein Pull-Faktor, das heißt kein Anreiz für die Einwanderung in die Sozialsysteme: „Die Asylbewerberleistungen sind so gering berechnet, dass sie für die beziehende Person selbst kaum zum Leben reichen“, so die Sozialsenatorin.
Stettner fordert, die Bundesregierung müsse „wenigstens die finanzielle Verantwortung für ihre Flüchtlingspolitik übernehmen.“ Das heißt für ihn konkret, dass der Bund den Ländern finanziell stärker unter die Arme greifen muss. „Wer bestellt, bezahlt auch. Allein Berlin braucht Milliarden dafür“, so Stettner.Wie die Lage in Berlin ist? Die Stadt habe bis Jahresende eine Kapazitätserhöhung von 8000 Plätzen geplant, so Kiziltepe.
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