Eine knappe Mehrheit der SPD hat für die schwarz-rote Koalition in Berlin gestimmt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will aber kein Senatsmitglied werden, sondern die Landesregierung lieber kritisch beobachten.
Vorsitzender der Landes-SPD und seit 2011 ihr Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Nachdem er während der Verhandlungen mit der CDU die Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt rund um Themen wie Diversität, Integration und Antidiskriminierung geleitet hatte, hatte es Spekulationen gegeben, er könnte im nächsten Senat die entsprechende Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration übernehmen.
Die CDU wird am Montag zu einem Parteitag zusammenkommen, um ebenfalls über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Hier wird eine deutliche Zustimmung erwartet. Die CDU hatte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit 28,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Am Sonntag hatten Giffey und Saleh nach der Auszählung der Stimmen das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der CDU bekanntgegeben. Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent stimmte für die schwarz-rote Koalition, für die Giffey und Saleh geworben hatten. Aus der Partei gab es daran viel Kritik. Mehrere Kreisverbände hatten sich gegen Schwarz-Rot ausgesprochen und die Berliner Jusos eine Kampagne dagegen organisiert.
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