Berlin: Koalition steht, CDU übernimmt Ressort für Mobilität und Klimaschutz

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Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind abgeschlossen, als letztes haben sich SPD und CDU auf den Zuschnitt der Ressorts geeinigt.

, das Ergebnis soll am Montagvormittag präsentiert werden. Dass CDU und SPD in der neuen Landesregierung, die in Berlin Senat heißt, je fünf Senatsverwaltungen besetzen und die CDU zusätzlich den Regierungschef stellt, war schon länger klar. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden.

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

, die in der neuen Landesregierung einen Senatorenposten übernehmen soll. Bisher regiert sie Berlin mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

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