Berlin (bb) - Der versuchte Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge hat Entsetzen ausgelöst. «Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und
Nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts nimmt die Gewalt in Berlin weiter zu. In Neukölln kommt es am Mittwochabend wieder zu Ausschreitungen. In Mitte werfen Vermummte Molotow-Cocktails auf ein jüdisches Gemeindezentrum. Der Schock sitzt tief.
Weitgehend einig ist sich die Politik darin, konsequent gegen Hass, Hetze und Gewalt vorzugehen und Juden zu schützen. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in Berlin in einem friedlichen Miteinander leben können." Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich aber skeptisch gegen eine von der Union geforderte Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf antisemitische und anti-israelische Aktionen.
Die sogenannte Palästina Kampagne kritisierte diese Strategie der Berliner Polizei. "Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, ist ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert", teilte die Initiative am Mittwoch mit.
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