Entscheidung über Schwarz-Rot: Berlin droht politischer Stillstand
Folgt die Basis Giffey nicht und tritt sie zurück, wird es auch für den Co-Vorsitzenden Saleh schwierig, Berliner SPD- und Fraktionschef zu bleiben. "Unmöglich, dass Giffey geht und er weiter Fäden spinnt", sagt ein SPD-Mitglied aus Schöneberg, das mit der Äußerung nur anonym zitiert werden will. Aber Saleh werde "auch 51 Prozent für die GroKo zum glanzvollen Sieg erklären, da kennt der nichts".
Allerdings dreht sich die Debatte nicht allein um Schwarz-Rot oder die naheliegende Alternative, eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Sozialdemokraten werben offen für einen Gang in die Opposition, auch wenn bei einigen Akteuren dahinter Taktik stehen könnte, von Grünen und Linke in Verhandlungen möglichst viele Zugeständnisse zu erhalten.
Falls die SPD-Basis die Koalition mit der CDU ablehnt, droht Berlin politischer Stillstand. Die Sozialdemokraten stünden obendrein vor dem nächsten Machtkampf, wenn nicht vor Chaos-Wochen. Doch auch wenn Schwarz-Rot kommt, wird die Abneigung in der SPD gegenüber den Christdemokraten um den dann amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner nicht geringer werden.
Wie verworren es momentan in der SPD zugeht, zeigte Hönicke in dem "Spiegel"-Streitgespräch mit der Jungsozialistin. Er sagte: "Ich würde mir als CDU inzwischen überlegen, ob ich überhaupt mit der SPD koalieren will, so wie einige aus unserer Partei da geschossen haben."
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