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Berlin - Vor dem Hintergrund von zunehmendem Antisemitismus angesichts des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Solidarität mit den jüdischen Berlinerinnen und Berlinern erklärt. "Alle Jüdinnen und Juden in Berlin sollen wissen: Ihr seid nicht allein", sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits erhöht worden. Die Justizsenatorin habe klargestellt, dass die Staatsanwaltschaft alle Vorgänge im Zusammenhang mit Ausschreitungen und ähnlichen Handlungen in Sachen Angriff der Hamas auf Israel mit Priorität bearbeite. "Wenn es um Volksverhetzung geht, um Judenhass und Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen die volle Härte des Rechtsstaates spüren", sagte Wegner.
Zu den Brandsätzen, die in der Nacht zu Mittwoch auf eine Synagoge in der Brunnenstraße geworfen wurden, ergänzte er: "Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt." Die Polizei werde mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin sorgen. "Und wir werden die Täter finden und hart bestrafen."
"Dieser Senat duldet keine Rechtfertigung, er duldet keine Verharmlosung, keine Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas", so der CDU-Politiker. "Dieser Senat handelt." Als Gäste nahmen der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe und weitere Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Berlin an der Parlamentssitzung teil.
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