Der Senat hat der Entlassung von Sportstaatssekretärin Böcker-Giannini zugestimmt. Ob es danach noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt, ist unsicher.
Berlin - Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini muss gehen. Der Senat habe ihrer Entlassung auf Vorlage der Innen- und Sportssenatorin Iris Spranger am Dienstag zugestimmt, sagte Senatsprecherin Christine Richter im Anschluss an die Senatssitzung. Das gelte auch für die Nachfolgeregelung. Neue Staatssekretärin soll die SPD-Abgeordnete Franziska Becker werden.
Gegen die Entlassung und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand will Böcker-Giannini damit nicht vorgehen. Auch das Beschäftigungsverbot habe sich "in tatsächlicher Hinsicht" mit der Entlassung zwar erledigt, sagte Kleindiek der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es bleibt das Interesse von Frau Böcker-Giannini, dass festgestlellt wird, dass diese Maßnahme rechtswidrig war.
Ob es zu rechtlichen Auseinandersetzungen darüber kommt, gilt als noch offen. "Wenn wir uns nicht verständigen und die Innenverwaltung diesem Widerspruch nicht abhilft, dann würden wir vorm Verwaltungsgericht klagen", kündigte Kleindiek an. Der Sprecher der Innenverwaltung verwies auf die bisherige Praxis, das Thema nicht zu kommentieren.
Das Verhältnis von Spranger und Böcker-Giannini galt seit längerem als angespannt. Unstimmigkeiten soll es beim Thema Organisation der Fußball-Europameisterschaft 2024 gegeben haben, für das Böcker-Giannini zuständig war. Aus der SPD hatte es allerdings auch deutliche Kritik an Spranger gegeben, der vorgeworfen wurde, die Entscheidung über die Entlassung im Alleingang getroffen zu haben.
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