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Berlin - SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Vorfälle in Berlin die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen betont. "Damit unsere Stadt in dieser angespannten Situation zusammenbleibt, brauchen wir Repression, aber wir brauchen auch Prävention, wir müssen beides zusammen denken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Ich wünsche mir, dass in dieser Diskussion diejenigen zu Wort kommen, die in Berlin daran interessiert sind, die Stadt zusammenzuhalten", sagte der SPD-Politiker, der am Freitagvormittag unter anderem Vertreter etlicher Organisationen aus der Präventionsarbeit zu einem Austausch ins Abgeordnetenhaus eingeladen hatte.
In Berlin gebe es ein über viele Jahre etabliertes Netzwerk an Projekten gegen Antisemitismus. "Viele Präventionsprojekte zahlen sich jetzt gerade in dieser Situation aus, sie leisten eine wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit", so der SPD-Politiker. Jeder Euro für Präventionsprogramme sei eine Investition in den gesellschaftlichen Frieden in Berlin.
"Wenn man jetzt die Präventionsmaßnahmen ganz grundsätzlich infrage stellt, sägt man an dem Ast, auf dem man sitzt", sagte Saleh mit Blick auf entsprechende Überlegungen aus der Berliner CDU. CDU-Innenpolitik-Experte Burkard Dregger hatte kritisiert, die teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme seien erfolglos geblieben.
Wenn man Zusammenhalt wolle, brauche man einen starken, festen Ast, sagte Saleh. "Die Präventionsprojekte einzuschränken und ihnen finanzielle Mittel zu entziehen, wäre für das Berlin von heute, aber auch für das von morgen der völlig falsche Weg."
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