Infolge des Terrorangriffs der Hamas ist das israelische Militär zum Gegenschlag nach Gaza aufgebrochen. Bei „Markus Lanz“ warnte Vizekanzler Robert Habeck vor den bitteren Folgen eines Flächenbrandes und äußerte sich im Zuge dessen offen zur Idee der Staatsräson.
Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde in der UN-Vollversammlung vor wenigen Tagen eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einer Feuerpause auffordert, um für bessere Bedingungen in Gaza zu sorgen. Die Terrororganisation Hamas wurde in dem Text jedoch mit keiner Zeile erwähnt. Während 14 Mitgliedsstaaten gegen die Resolution stimmten, enthielt sich Deutschland gemeinsam mit 44 anderen Staaten.
„So grausam alle Bilder sind und so schlimm jedes tote Kind ist , aber die Hamas benutzt die Bevölkerung selbst als Geisel, als Schutzschirm, und versteckt sich dahinter und produziert ja so quasi Bilder und auch zivile Opfer.“ Habeck ergänzte: „Ich sehe mit großer Sorge, was da passiert, und es ist eine Stunde der Bewährung für die internationale Diplomatie und für viele Politikerinnen und Politiker.
Dennoch offenbarte Robert Habeck: „Die Solidarität mit Israel schließt natürlich auch militärische Unterstützung mit ein.“ Laut Habeck bestehe die „unmittelbare Gefahr darin, dass andere Regierungen, andere militärische Gruppen eintreten in den Krieg.“ Um dieses Szenario zu umschiffen, werde hart dafür gearbeitet, „dass wir nicht eine Eskalation des Krieges bekommen“.
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