Das Gesetz erleichtere Rückführungen. Allerdings müsse der Bund auch mehr Migrations- und Rückführungsabkommen schließen.
Die Bundesregierung hat Maßnahmen beschlossen, die Abschiebungen vereinfachen sollen. Im Interview mit dem NDR begrüßt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens die geplanten Regeln, warnt aber auch vor einer Verschiebung der Diskussion. Es beträfe nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge.Daniela Behrens:
Wir haben uns Praxiserleichterungen gewünscht. Die finden sich im Gesetz wieder. Die Identitätsfeststellungen werden in Zukunft einfacher werden. Wir müssen Abschiebungen nicht mehr ankündigen. Das macht das Auffinden der Person, die wir rückführen müssen, einfacher. Wir haben bessere Möglichkeiten, Menschen länger in Gewahrsam zu nehmen, um zum Beispiel den Flug besser organisieren zu können. Da sind jetzt mehr Tage möglich.
Das Thema bewegt die Menschen. Abschiebungen sind kein Spaß - weder für den, der abgeschoben werden muss, noch für die, die das durchführen. Deswegen versuchen wir hier in Niedersachsen, den Menschen den Weg über freiwillige Ausreisen zu erleichtern, wenn das Asylverfahren beendet ist und man kein Bleiberecht hat. Wir reden hier über einen kleinen Teil, mehr als 70 Prozent der Menschen bekommen ja eine Aufnahme.
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