Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht die bayerische Staatsregierung durch Hubert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affär ...
Grußwort von Wirtschaftsminister Aiwanger - Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern spricht beim Volksfest in Keferloh bei München. - Foto: Uwe Lein/dpa
Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht die bayerische Staatsregierung durch Hubert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affäre «schwer beschädigt». Die Antworten des Freie-Wähler-Politikers zu den Vorwürfen überzeugten nicht, sagte Hagen am Sonntag. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder verkündet, seinen Stellvertreter angesichts der Flugblatt-Affäre nicht entlassen zu wollen.
Für bürgerliche Wähler werde die Landtagswahl am 8. Oktober nun eine Haltungsfrage. «Unser Land verdient einen Wirtschaftsminister, der über jeden Zweifel erhaben ist. Mit Blick auf die NS-Vergangenheit und die Shoah darf es in Bayern keine Zweideutigkeit geben.» Weiter sagte Hagen, Söder fehle offenbar die Kraft für eine klare Entscheidung. Alles, was Aiwanger künftig sage und tue, werde auf Söder zurückfallen. «Ich bin gespannt, wie sehr Hubert Aiwanger diesen Freifahrtschein ausreizen wird.»
Aus Hagens Sicht sind nicht die Vorgänge aus Aiwangers Schulzeit entscheidend, sondern sein heutiger Umgang damit. «Statt Aufrichtigkeit und Reue erleben wir Erinnerungslücken und trotzige Medienschelte. Das hat die Staatsregierung schwer beschädigt.»
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