Im Landtag sind die Freien Wähler mit zehn Abgeordneten mehr als bisher vertreten. Das weckt Begehrlichkeiten für die neue Regierung. Vor den Koalitionsverhandlungen kommt erstmals die Fraktion zusammen.
München - Einen Tag nach der CSU will sich am Mittwoch auch die Landtagsfraktion der Freien Wähler konstituieren. Nach dem großen Stimmzuwachs bei der Landtagswahl gehören der Fraktion im neuen Landtag 37 Abgeordnete an - zehn mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Dem Vernehmen nach will sich der bisherige Fraktionschef Florian Streibl erneut zur Wahl stellen.
Nach dem vorläufigen Ergebnis stimmten 15,8 Prozent der Wähler für die Freien Wähler, sie sind damit die zweitstärkste Kraft im Maximilianeum. Die CSU kam auf 37,0 Prozent. Beide Parteien wollen ihre Koalition fortsetzen, am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. In der Fraktionssitzung dürfte es auch nochmals um das derzeit angespannte Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern gehen. CSU-Chef Markus Söder hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und seiner Partei am Dienstag ein in seiner Deutlichkeit durchaus überraschendes Ultimatum gestellt: Bis Donnerstag erwarte er ein klares Bekenntnis zum künftigen politischen Kompass und Demokratieverständnis.
Streibl hatte die Forderung auf Anfrage als "verstörend" bezeichnet. Die Freien Wähler hätten kein Problem damit, ein solches Bekenntnis abzugeben. Eigentlich müssten CSU und Söder das aber wissen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Schließlich regieren wir seit fünf Jahren gemeinsam." Ohne es auszusprechen dürfte Söder das Bekenntnis auch wegen der Flugblatt-Affäre Aiwangers einfordern. Wenige Wochen vor der Wahl hatte ein hetzerisches Kampfblatt aus Aiwangers Schulzeit die Regierung in eine Krise gestürzt. Erst nachher hatte sich Aiwangers Bruder als Autor des Papiers vor mehr als 35 Jahren bekannt. Schon im Juni hatte Aiwanger mit einer rechtspopulistischen Aussage zur Lage der Demokratie ebenfalls für Verwerfungen mit der CSU gesorgt.
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