Innerhalb der Koalition ist umstritten, was mit den Beiträgen zur Bankenabgabe geschehen soll. Die Bürgerbewegung Finanzwende warnt davor, das Geld „zu verschenken“.
zeigt deutliche Sympathien dafür, überschüssige Finanzmittel aus dem nationalen Bankenabwicklungsfonds an die Kreditinstitute zurückzuerstatten. Das Geld soll dann zur Finanzierung der Transformation der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden. Das geht aus einer Unterrichtung des Ministeriums für den Finanzausschuss des Bundestags hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte der Blog „Finanz-Szene“ darüber berichtet.
Was mit den Altbeiträgen danach geschehen soll, wird in Berlin seit Monaten heiß diskutiert. Da die Mittel als Sonderabgabe und damit zweckgebunden erhoben wurden, dürfen sie einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ekkehart Reimer von der Universität Heidelberg zufolge nicht einfach im allgemeinen Bundeshaushalt aufgehen.
Der Soffin hatte über die Jahre mit der Stützung von Banken viel Geld verloren. Dem Finanzministerium zufolge beliefen sich die Verluste des Soffin Ende 2021 auf 22,8 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Teilentschuldung des Soffin aber ab. Eine Schuldentilgung des Soffin berge Rechtsrisiken, da nicht alle Fragen dazu höchstrichterlich geklärt seien, heißt es zur Begründung.
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