Ein Rechtsstreit um die \u00d6ffnung von Gesch\u00e4ften an Sonntagen in der N\u00e4he des Flugplatzes Zweibr\u00fccken in der Westpfalz geht in eine weitere Runde, da der Bundesgerichtshof (BGH) erhebliche Zweifel an der Entscheidung der zweiten Instanz \u00e4u\u00dferte. Streitpunkt ist eine Sonderregel aus dem Jahr 2007.
In Geschäften um den kleinen Flugplatz Zweibrücken in der Westpfalz können Menschen wohl noch eine Weile in den Ferien sonntags einkaufen. Der Rechtsstreit um die Sonntagsruhe und gesetzliche Ausnahmeregelungen dürfte in eine weitere Runde gehen.
Es geht in dem Streit um eine Sonderregel aus dem Jahr 2007, von der vor allemeein Mode-Outlet-Center in der Nähe des Flugplatzes betroffen ist. Sie erlaubt es den Geschäften dort in den Oster-, Sommer- und Herbstferien, auch sonntags von 11 bis 20 Uhr zu öffnen.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
'Avatar 2' auf Disney+: So bald schon könnt ihr 'The Way Of Water' im Abo streamenDass „Avatar: The Way Of Water“ früher oder später bei Disney Plus landet, war klar. Nun aber steht endlich fest, wann es so weit sein wird: Schon in weniger als einem Monat könnt ihr James Camerons Sci-Fi-Mega-Blockbuster im Abo streamen.
Leer más »
Pfarreien in Geldnot: Droht Dorfkirchen bald der Abriss?Wegen der vielen Kirchenaustritt|e werden die kleinen Dorfkirchen für Pfarreien vielerorts zum Problem. Sie müssen für viel Geld - das nicht da ist - saniert werden. Bedeutet das den Abriss? Im Landkreis Tirschenreuth könnte das schon bald passieren.
Leer más »
Gesine Schwan wird bald 80: 'Erfolg und Anstrengung hängen nicht immer zusammen'(stern+)Sie wäre gern Bundespräsidentin geworden. Aber würde Gesine Schwan sich heute solch ein Amt noch zutrauen? Im Interview verrät sie es.
Leer más »
Android 14: Google lässt euch bald selbst Wallpaper mit KI generierenMit Android 14 bohrt Google den Sperrbildschirm auf. Dabei kommt, wie könnte es anders sein, KI ins Spiel. Pixel-Besitzer dürfen die neuen Features...
Leer más »
Steuerpolitik: Bald eine Billion Euro Steuereinnahmen – bei wem der Fiskus wirklich zugreiftDie Ampelkoalition streitet über Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung. SPD und Grüne liebäugeln mit Steuererhöhungen – trotz Einnahmen auf Rekordniveau.
Leer más »
Bald könnt ihr eure Whatsapp-Chats mit einem Passwort schützenDie einen wollen etwas verheimlichen, die anderen wollen neugierige Mitleser ausbremsen: Mit der neuen Whatsapp-Funktion ist das jetzt machbar.
Leer más »