Außenministerin Annalena Baerbock will keine Asyl-Krisenverordnung
An die Kritiker ihres Vorgehens gerichtet sagt die Außenministerin:
„All denjenigen, die in Unkenntnis der Sachlage nun nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ verfahren wollen, kann ich nur raten, sich den Entwurf und seine dramatischen Auswirkungen auf die deutschen Kommunen mal genau anzuschauen.“, appellierte an sie, „ihr Veto bei der Krisenverordnung umgehend zurückzuziehen!“
▶︎ Auch FDP-General Bijan Djir-Sarai teilte gegen Baerbocks Partei aus: „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre „Blockaden“ aufzugeben.
Lange haben die Regierungsparteien nicht mehr Zeit, ihren Asyl-Zoff beizulegen. Denn: Im Frühjahr 2024 finden die Europawahlen statt. Bis dahin sollte die gemeinsame europäische Asylreform stehen. Schafft es die Bundesregierung nicht, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, steht die gesamte Reform auf der Kippe.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
- 9 Minuten Gameplay aus dem Action-RPG zeigen Klassen und epische KämpfeMit Dragon's Dogma 2 bekommt eines der spannendsten Action-RPGs eine Fortsetzung. Über ein Jahr nach der Ankündigung gibt es jetzt endlich mehr Gameplay.
Leer más »
Marc Márquez (Honda) über seine größten KämpfeWeltmeister Marc Márquez liebt nicht nur das Siegen, er genießt auch Zweikämpfe am Limit. Was er über seine härtesten MotoGP-Rennen in diesem Jahr sagt.
Leer más »
Annalena Baerbock: Anti-chinesisch, weil die USA es so wollenUnterschätzen wir Annalena Baerbock? Die deutsche Außenministerin folgt einer Logik, die auf knallharter Realpolitik basiert. Eine Analyse.
Leer más »
Landtagswahl: Baerbock gibt Augsburger Grünen RückenwindAußenministerin Annalena Baerbock macht am Freitag Wahlkampf in der Kälberhalle. Sie spart nicht mit klaren Worten und wirbt für eine bestimmte Konstellation in Bayern.
Leer más »
Linienflug statt Regierungsflieger: Bei der Flugbereitschaft steht Baerbock erst an neunter StelleBundesaußenministerin Annalena Baerbock fliegt aus New York zurück nach Deutschland – wieder einmal per Linienflug. Gemäß Kabinettbeschluss steht sie bei der Flugbereitschaft erst an neunter Stelle.
Leer más »