Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 75 – doch der Uno-Menschenrechtsrat muss sich mit Krieg beschäftigen. Vor der Sitzung beklagt Außenministerin Baerbock mangelnde Sanktionsmöglichkeiten des Gremiums.
war zur Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates gekommen. Vor ihrem Besuch in Genf hatte sie die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben. »In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der Uno-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je«, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Abrüstung und Rüstungskontrolle müssten zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik bleiben, betonte Baerbock. »Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen.« Baerbock beklagte mit Blick auf den Menschenrechtsrat einen fehlenden Sanktionsmechanismus. Die Fortschritte würden oft langsam oder klein scheinen, fügte Baerbock hinzu. »Aber jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin ist ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht.«Die Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 verkündet.
Der Uno-Menschenrechtrat tagt dreimal im Jahr, um die Menschenrechtslage in aller Welt zu beurteilen. Er kann Untersuchungskommissionen einsetzen wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind aber immer auch welche mit zweifelhaftem Respekt für die Menschenrechte. China,
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