Ein schneller Prozess, ein zügiges Urteil. Davon verspricht sich das baden-württembergische Justizministerium Entlastung an den Gerichten und hofft auch darauf, damit Straftaten zu verhindern. Doch nicht alle Verfahren eignen sich.
Stuttgart - Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt immer stärker auf beschleunigte Verfahren in Prozessen. Für einen flächendeckenden Ausbau von Schnellprozessen stehen ab dem Jahr 2024 nach Auskunft des Justizministeriums sechs neue Stellen zur Verfügung. Diese sollen drei weiteren Standorten zugewiesen werden.
Ob alleine damit eine Verringerung der Straftaten herbeigeführt werden könne, sei bislang statistisch nicht hinreichend belegt, sagte Schindler. "Welche Ursachen bei sinkenden Kriminalitätszahlen wirksam sind, lässt sich aus dem bloßen Umstand sinkender Straftatenzahlen nicht seriös ableiten.
In der Vergangenheit hat sich laut Kinzig gezeigt, dass diese Voraussetzungen gerade im Falle unübersichtlicher Gemengelagen - Stichwort Silvesterkrawalle - nur selten, häufig sogar nicht gegeben seien. "Daher wird man Personalprobleme der Justiz mit dem Ausbau beschleunigter Verfahren allein wohl nicht lösen können."
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