Äußerungen von Freiburgs Rathauschef Horn beschäftigen inzwischen auch Richter. Der Lokalpolitiker erklärt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist.
Äußerungen von Freiburgs Rathauschef Horn beschäftigen inzwischen auch Richter. Der Lokalpolitiker erklärt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist.
Freiburg - Nach Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn in sozialen Netzwerken ist der örtliche AfD-Kreisverband mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Mit dem Antrag sollten der Stadt Freiburg bestimmte Aussagen über die Partei verboten werden, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. .
Horn erklärte nach der Entscheidung, er wolle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. "Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich - schützen wir sie", sagte der Rathauschef einer Mitteilung zufolge. Der Streit um die Äußerungen Horns ziehen sich seit Jahresbeginn hin: Im Januar wurden offiziell Redezitate mit einem Appell Horns veröffentlicht, Rechtsextremisten keine Stimme zu geben, wie das Gericht berichtete. Der AfD-Kreisverband reagierte demnach mit einer Unterlassungsaufforderung. Die Stadt entfernte dann einen bestimmten Passus aus den Onlineauftritten.
Mit dem Antrag vor Gericht sollte der Stadt verboten werden, im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen dazu aufzurufen, keine Stimme den Rechtsextremisten zu geben, falls sich dieser Aufruf gegen die AfD richte. Es lasse sich nicht feststellen, dass eine Verletzung des staatlichen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots drohe, urteilte das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Baden-Württemberg: Kulturwandel nach Freiburger Missbrauchsreport gefordertDie Studie über sexuellen Missbrauch durch Geistliche löste im Freiburger Erzbistum Erschütterung aus. Die Aufarbeitungskommission schaltet sich nun wieder ein.
Leer más »
Debatte im Ländle : Hausarzt aus Baden-Württemberg soll AfD-Politiker aus Patientenkartei gestrichen habenWeil ihm die politische Überzeugung des AfD-Politikers Heiko Nüßner nicht passte, soll ein Hausarzt aus Lahr ihm die Behandlung verweigert haben. Laut KV haben Kassenpatienten einen Behandlungsanspruch – unabhängig von ihrer Gesinnung.
Leer más »
Baden-Württemberg: Hochschule: Früherer AfD-Chef Meuthen will zurückkehrenJörg Meuthen sitzt im Europaparlament. Seiner früheren Hochschule zufolge äußerte er den Wunsch, wieder an die Kehler Ausbildungsstätte für Verwaltungskräfte zu kommen.
Leer más »
Baden-Württemberg: Land und Bund investieren Milliarden in Chancen von SchülernMit Geld speziell für Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern wollen Bund und Länder die Bildungsgerechtigkeit stärken. In den Südwesten sollen über zehn Jahre mehrere Milliarden fließen.
Leer más »
Baden-Württemberg: Viele Kommunen melden ihren Energieverbrauch nicht korrektEigentlich müssen Städte, Gemeinden und Landkreise dem Land ihren Stromverbrauch melden. Das haben aber bisher viele Kommunen nicht oder nicht vollständig gemacht.
Leer más »
Baden-Württemberg: Viel los auf Straßen - ADAC: 'Staufrei kaum möglich'Vor dem Urlaub steht vor allem zu Ferienbeginn erstmal der Stau. Dabei sind die Stau-Hotspots eigentlich bekannt. Und die Tricks auch.
Leer más »