Die europäische Antwort auf den InflationReductionAct in den USA wird in Brüssel diskutiert. Der Wirtschaftsausschuss nach einem klaren Kurs in Richtung Wettbewerbsfähigkeit. Nach einer Expertenanhörung bleiben mehr Fragen als Antworten.
Die Opposition im Bundestag erstreckt sich über ein weites politisches Meinungsfeld. Und so kommt es, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Mittwoch – weitgehend unbeachtet – Experten zu zwei Anträgen zu genau demselben Thema, aber mit völlig unterschiedlicher Stoßrichtung anhörte. Es ging um Reaktionen Europas auf den US-Inflation-Reduction-Act , also die EU-Pläne zur Unterstützung grüner Investitionen.
Die Lösung sieht für die beiden Oppositionsfraktionen komplett unterschiedlich aus. Die Union setzt auf internationale Partnerschaft mit den USA, will handelspolitisch Spannungen abbauen und damit einen Subventionswettlauf verhindern. Sie fordert Gleichbehandlung europäischer Unternehmen. Vor allem aber will sie Innovation und Investitionen in Europa durch marktwirtschaftliche Instrumente anreizen.
Der Linken geht dagegen die Antwort der EU nicht weit genug. Die Fraktion fordert ein „historisches Investitionsprogramm“ von 120 Mrd. Euro allein für Deutschland. Subventionen für Unternehmen geben aus Sicht der Linken der Gesellschaft das Recht, Mitsprache zur fordern und gemeinwohlorientierte Bedingungen zu setzen: für Klimaschutz, Beschäftigung und gute Arbeit.
Wer nun Orientierung durch die Experten erwartet hatte, sah sich im Bundestag mit einem ebenso breiten Spektrum konfrontiert. Sieben Sachverständige hörte der Wirtschaftsausschuss an. Die Industrie nahm der Politik erst einmal Wind aus den Segeln: Interesse an Investitionen in den USA habe es schon vor dem IRA gegeben, stellte BDI-Außenwirtschaftsexperte Matthias Krämer fest.
Zu Zurückhaltung bei Subventionen mahnten immerhin drei Experten: vom Ifo-Institut, vom Institut für Weltwirtschaft Kiel und der Ökonom Ulrich van Suntum aus Münster. Die Londoner Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato bekennt sich zur Marktsteuerung.
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