Staatsanwaltschaft Köln: Keine Cum-Ex-Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher
„Nach der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht“, hieß es. „Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.“ Die Entscheidung sei von der für die Bearbeitung der Strafanzeige zuständigen Dezernentin getroffen worden.Im sogenannten Cum-Ex-Skandal nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke, um den Staat zu betrügen.
Viel diskutiert ist dabei die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017. Damals war der heutige Bundeskanzler Scholz Hamburger Bürgermeister. Ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt soll klären, ob führendein Scholz' Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.
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