Tiefrote Zahlen beherrschen den Staatshaushalt in Deutschland. Auslöser dafür in erster Linie: die Subventionen in der Energiekrise. Gleichzeitig tritt die Wirtschaft auf der Stelle. Das sind die Eckdaten des Statistischen Bundesamtes. Und sie legen noch andere Schwierigkeiten offen.
Foto: dpa/Monika SkolimowskaMilliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm.Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.
Trotz des gestiegenen Defizits hielt Deutschland im ersten Halbjahr 2023 die europäische Verschuldungsregel ein. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP.
Zurzeit sind diese Regeln aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Die Ausnahmen sollen zum Jahresende auslaufen. In Brüssel wird über eine Reform der Regeln diskutiert.
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