Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab. Was wird aus der heutigen Krisensitzung folgen?
Nach den Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger trifft sich heute Vormittag der Koalitionsausschuss zu einer Sondersitzung. Ministerpräsident Markus Söder hat die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei zu der Sitzung „einbestellt“. Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Nach einer anschließenden Kabinettssitzung will Söder über die Ergebnisse informieren.
Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichen diese Erklärung aber bislang noch nicht aus.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
Es gebe noch weiteren Aufklärungsbedarf. Zudem forderte Klein eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gebe. Der ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, glaubt nach eigenen Worten nicht an eine Entlassung Aiwangers. „Ich glaube auch, dass Söder das irgendwie schlucken muss. Er kann auch den Aiwanger jetzt nicht demissionieren, weil sonst seine ganze Regierung zusammenbricht“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
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