Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht die SPD-geführte Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen auf der Linie des früheren CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer
„Anstatt den Bundesländern bei der Finanzierungsfrage entgegenzukommen, will die Bundesregierung sie mit Gesetzesverschärfungen auf Kosten der Geflüchteten ruhig stellen“, erklärte Pro Asyl weiter. „setzt dabei auf alte Seehofer-Rezepte, die den Druck auf geflüchtete Menschen erhöhen, sie isolieren und letztlich vor allem ein Ziel haben: Dass möglichst wenige Fliehende nach Deutschland kommen“.
Die Flüchtlingsorganisation warf der Regierung „Abschiebungs- und Abschottungsaktionismus“ vor. Die meisten Schutzsuchenden kämen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur und Verfolgung herrsche. „Diese Menschen haben ein Recht auf Schutz“, betonte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith.
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